Download PDF by Aygun Kutlu: AGB-Kontrolle bei stationarer Aufnahme - MedR Schriftenreihe

By Aygun Kutlu

ISBN-10: 3540328866

ISBN-13: 9783540328865

ISBN-10: 3540328874

ISBN-13: 9783540328872

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen(AGB) gegen?ber Krankenhauspatienten. Grundlage f?r die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhaustr?gern schlie?en. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.  Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenh?usern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger g?ngig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln ?ber die wissenschaftliche Weiterverwendung von K?rpersubstanzen der Patienten, welche w?hrend der station?ren Behandlung angefallen waren. Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl f?r "Einsteiger", als auch f?r den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem station?ren Krankenhausaufenthalt auftreten k?nnen. Das Buch liefert neue Ans?tze f?r verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen(AGB) gegen?ber Krankenhauspatienten. Grundlage f?r die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhaustr?gern schlie?en. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.  Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenh?usern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger g?ngig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln ?ber die wissenschaftliche Weiterverwendung von K?rpersubstanzen der Patienten, welche w?hrend der station?ren Behandlung angefallen waren. Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl f?r "Einsteiger", als auch f?r den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem station?ren Krankenhausaufenthalt auftreten k?nnen. Das Buch liefert neue Ans?tze f?r verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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It is a copy of a publication released ahead of 1923. This booklet can have occasional imperfections resembling lacking or blurred pages, negative images, errant marks, and so on. that have been both a part of the unique artifact, or have been brought by means of the scanning approach.

Burgerliches Recht Band VIII: Prufungstraining. - download pdf or read online

Dieser Band ergänzt die Lehrbuchreihe Bürgerliches Recht und entspricht dem Wunsch der Studierenden nach Fällen zur Prüfungsvorbereitung. Anhand von 118 Fällen, die vielfach auf höchstgerichtlichen Entscheidungen beruhen, wird exemplarisch gezeigt, wie guy an einen Fall herangeht, welche Voraussetzungen bei verschiedenen Anspruchsgrundlagen zu untersuchen sind und wo die wesentlichen juristischen Probleme des Falles liegen.

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Folgt man der Lehre von Wolf, können bei einem Vertragsschluss nur wirtschaftlich-rechnerische Werte gegeneinander abgewogen werden. 39 Dies zeigt sich deutlich, wenn das Interesse des Krankenhausträgers darin besteht, sich von der Haftung für persönliche Gefahren gegenüber dem Krankenhausbenutzer freizuzeichnen. 41 Indem solchen wirtschaftlichen Schäden aber bereits durch eine Haftpflichtversicherung vorgebeugt werden kann, kann das Interesse der Behandlungsseite an einem Haftungsausschluss niemals das Interesse des Patienten an einer sorgfältigen Behandlung überwiegen.

AGBG Rn. 2; Stoffels, S. 3; Rombach, S. 5 f. 45 Zwar enthalten § 2 BPflV a. F/§ 2 KHEntgG Regelungen über den Leistungsumfang des Krankenhausträgers. Aber die BPflV und das KHEntgG sind öffentliches Recht und haben zudem nur den Zweck, ein bedarfsgerechtes und sozial tragbares Vergütungssystem für Kliniken zu normieren. Für diesen Zweck ist zwar in der früheren BPflV und in dem jetzigen KHEntgG das Leistungsspektrum der Kliniken ihres Anwendungsbereichs festgelegt; für eine Kodifikation im Sinne einer ganzheitlichen Regelung des Krankenhausaufnahmevertrages reichen solche zweckbezogenen Einzelregelungen jedoch nicht aus.

Ein Krankenhausträger als AGB-Verwender hat dies demnach auch dann zu berücksichtigen, wenn er die geltende Rechtslage nach SGB V/BPflV/KHG/KHEntgG in seinen AVB oder Aufnahme- und Behandlungsformularen zitiert, also z. B. allgemeine Krankenhausleistungen umschreibt. 66 Druckt der Krankenhausträger in seinen AVB nur auserlesene pflegesatzrechtlicher Vorschriften in Gesetzessprache ab, ohne verständliche Erläuterungen darüber zu anzubringen, was diese Vorschriften konkret für die Rechtsstellung des Krankenhausbenutzers bedeuten, kann dies unter Umständen ihm gegenüber eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

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AGB-Kontrolle bei stationarer Aufnahme - MedR Schriftenreihe Medizinrecht by Aygun Kutlu


by John
4.5

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